07.08.2009
"Münte war hier!"
Im Rahmen des Wahlkampfes unseres SPD-Bundestagskandidaten Klaas Hübner fand am 6.August 2009 im Hofe der Lutzeklinik Köthen eine öffentliche Podiumsdiskussion statt.
"Startgast" dieser Veranstaltung war der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering.
"Startgast" dieser Veranstaltung war der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering.
Müntefering legte in einer ca. 1stündigen Rede die Ziele der SPD für den nächsten Bundestag fest. Die Rede (man merkte dem Sprecher nicht an, dass er bereits vorher einen gleichen Termin in Thüringen abgehalten hatte) legte klar die Unterschiede der SPD zu den anderen Parteien fest.
Müntefering erteilte eine klare Absage an die Steuersenkungsankündigungen von CDU/CSU bzw. der FDP. "Der weitere Erhalt und der Ausbau des Sozialstaates ist dringlichste Aufgabe der SPD". Steuersenkungsversprechen hören sich zwar gut an, bei sinkenden Einnahmen müssten jedoch auch die Ausgaben gekürzt werden. Und dies betrifft in der Regel Sozialleistung für die finanziell schwachen Bürger. Dies ist nicht das Ziel der SPD, sagte der Parteivorsitzende.
Müntefering sprach sich auch gegen Steuererhöhungen aus, lediglich Bürger mit hohen Einkommen (ab ca. 10.000 EUR Monatsverdienst) sollen mit 2% Steuern mehr belastet werden.
Müntefering erteilte eine klare Absage an die Steuersenkungsankündigungen von CDU/CSU bzw. der FDP. "Der weitere Erhalt und der Ausbau des Sozialstaates ist dringlichste Aufgabe der SPD". Steuersenkungsversprechen hören sich zwar gut an, bei sinkenden Einnahmen müssten jedoch auch die Ausgaben gekürzt werden. Und dies betrifft in der Regel Sozialleistung für die finanziell schwachen Bürger. Dies ist nicht das Ziel der SPD, sagte der Parteivorsitzende.
Müntefering sprach sich auch gegen Steuererhöhungen aus, lediglich Bürger mit hohen Einkommen (ab ca. 10.000 EUR Monatsverdienst) sollen mit 2% Steuern mehr belastet werden.

In der anschließenden Diskussion beantworteten Müntefering und Hübner Fragen der Anwesenden. Diese reichten von "Harz IV", über "die Sicherheit des Energiebezuges alternativen Stromes aus der Sahara unter dem Gesichtspunkt terroristischer Bedrohungen" bis hin zum Afghanistaneinsatz deutscher Truppen.
Franz Müntefering forderte zum Abschluß der Veranstaltung auf, wer "Ja" zum Sozialstaat sagt, der kann nur seine Erststimme Klaas Hübner und seine Zweitstimme der SPD geben.
B.S.
