16.03.2012
Mitgliederversammlung
Am 13.03.2012 führte der Ortsverein eine Mitgliederversammlung durch. Hauptthema des Abends war der geplante Mitgliederentscheid der SPD Sachsen-Anhalt zum Thema "Kennzeichnung der Polizei".
Gast des Abends war Burkhard Lischka (MdB), der in seiner Funktion als Mitglied des SPD-Landesvorstandes den geplanten Mitgliederentscheid erläuterte. Lischka versuchte aus neutraler Position heraus die Argumente Für und Wider die Kennzeichnungspflicht darzulegen.Dazu gab es zuerst den Hinweis, dass die Fragestellung nochmals überarbeitet wurde und demnächst in der veränderten Form ausgereicht wird. Die Veränderung erfolgte, da die ursprüngliche Form eine Art "Doppel-Frage" darstellte (Namenskennzeichnung im normalen Dienst und Nummernkennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen). Um Probleme bei der Beantwortung zu vermeiden, wird jetzt nur noch die Frage nach der "Nummernkennzeichnung Ja/Nein" gestellt.
In der sich anschließenden Diskussion wurden Meinungen Für und Gegen eine Kennzeichnung geäußert. Auch wurde der Aspekt laut, dass durch einen Mitgliederentscheid (bei JA soll es ein verpflichtender Bestandteil des nächsten Landeswahlprogrammes werden) dem Thema eine Bedeutung zugeordnet wird, die es eigentlich nicht unbedingt verdient. Ebenso kam zur Sprache, dass Polizei zwar Ländersache ist, solche Regelungen aber bundesweit festgelegt werden sollten - man stelle sich das Durcheinander vor bei länderübergreifenden Einsätzen (z.B. Castor-Transporte)
Auch die Frage "Warum Mitgliederentscheid" wurde diskutiert. Einig waren sich alle darin, dass auf jeden Fall eine Stimme abgegeben werden sollte, um den Mitgliederentscheid als solchen nicht nach dem ersten Mal "sterben" zu lassen.
Burkhard Lischka gab zum Ende noch Fakten und Neuigkeiten aus seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter weiter. Wir erfuhren interessante Einzelheiten zum Euro-Rettungsschirm und zur gegenwärtigen Lage der Regierungskoalition, die so nicht in der Zeitung zu lesen waren.
B.S.